Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.09.1989 - 1 Ws 862 - 865/89 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 1989 - 1 Ws 862 - 865/89 (https://dejure.org/1989,20681)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ws 106/00
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, Härteklausel, Pflichtverteidiger, …
Von unbilliger Härte kann nach einhelliger Rechtsprechung nur dann die Rede sein, wenn mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden ist, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann (…BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, VRS 77, 454, 455; OLG Düsseldorf MDR 1985/76). - LG Saarbrücken, 15.07.2010 - 2 Qs 19/10
Voraussetzungen des Absehens von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
Hierdurch wird deutlich, dass die bloße - wenn auch unverschuldete - Mittellosigkeit und Zahlungsunfähigkeit alleine gerade nicht ausreicht (OLG Jena NStZ-RR 2006, 286, 287; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.9.1989, Az.: 1 Ws 862-865/89 - zitiert nach juris).